Corona Schutzschirm für Zahlungsunfähigkeit aufgehoben

Zahlungsunfähigkeit (ZU) ist der häufigste Insolvenzgrund in der Praxis. Aber was bedeutet die Zahlungsunfähigkeit insolvenzrechtlich? Was ist zu beachten und Wie lassen sich die Anforderungen in der Praxis umsetzen?

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Daher hatte der Gesetzgeber mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) bis 30.09.20 die Insolvenzantragspflicht neben der Überschuldung für die ZU ausgesetzt. Unter den Schutzschirm bei ZU gelangte man 2020 bereits mit der Zahlungsfähigkeit per 31.12.2019. Die ZU nach diesem Datum wurde vom Gesetzgeber per se als Folge der Pandemie definiert.

Vielen Unternehmern waren die Erleichterungen, die der Schutzschirm mit sich brachte, lange Zeit unbekannt. Ab dem 1. Oktober 2020 hingegen haben sich diese Erleichterungen in ihr Gegenteil verkehrt. Seitdem gilt:

  • Neukreditierung ist wieder deutlich schwieriger: Liquiditätskredite sind aus Bankensicht anfechtungs- und haftungsrechtlich nicht mehr privilegiert.
  • Das Sanierungsrecht mit seinen hohen Hürden und Kosten greift wieder voll.
  • Zahlungsverbote in der Insolvenzreife greifen wieder voll. Konsequenz: Die Organe haften mit dem Privatvermögen / z.B. § 64 Satz 1 GmbHG.


Was bedeutet nun die Zahlungsunfähigkeit insolvenzrechtlich?

Wenn das Unternehmen seine fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht innerhalb von 3 Wochen zu 90% begleichen kann, hat das geschäftsführende Organ wieder die Pflicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Eintritt dieser Zahlungsunfähigkeit (gemäß obiger Definition des BGH) Insolvenz anzumelden. Kann es zwischenzeitlich die Deckungslücke unter 10 % drücken (Zahlungsstockung) bzw. schließen ist die Insolvenzreife beseitigt.

Was ist zu beachten?

Trotz teilweise fehlender Insolvenzantragspflicht für Einzelunternehmer & Personengesellschaften (nicht z.B. GmbH & Co. KG) ist es ratsam, die Zahlungsfähigkeit immer fortlaufend zu überprüfen und ggf. rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um eine Haft- und Strafbarkeit für die handelnden Personen zu umgehen.

Wie lassen sich die Anforderungen in der Praxis umsetzen?

Zu den Sorgfaltspflichten des Managements und des Controllings gehört immer eine kurzfristige (Wochenbasis) und mittelfristige (Monatsbasis) Liquiditätsplanung. Diese sollten permanent aktualisiert werden, um frühzeitig Lücken zu identifizieren. Auf diese Weise kann die Zahlungsfähigkeit laufend geprüft & dokumentiert werden.

Ein mittelfristiger Finanzplan ist integriert in das GJ Controlling (Forecast).

Die Bedeutung der Fortführungsprognose in der Krise

Aktuell löst bei COVID-19 der Insolvenzgrund der Überschuldung keine direkte Antragspflicht bei Kapitalgesellschaften aus. Dies ist zunächst befristet bis zum 31.12.2020. 

Somit ist aktuell auch bei Überschuldung eine Positive Fortführungsprognose zur Abwehr der Insolvenzreife rechtlich nicht zwingend notwendig. Aber sie ist neben dem Risikomanagement  des Managements in der Krise und darüber hinaus immer relevant für Kreditgeber sowie für Steuerberater zur Going Concern Bilanzierung. Die wirtschaftliche Fortführungsfähigkeit spiegelt sich in der mittelfristig integrierten Planungsrechnung wieder. Sie ist also ohnehin Teil eines zeitgemäßen Controllings.

Wir unterstützen bei Zahlungsfähigkeitsprüfungen und präventiv bei der Erstellung und Implementierung von Liquiditätsplanungen. Unterstützende operative sowie finanzwirtschaftliche Maßnahmen setzt das Team von fokusmittelstand zielorientiert um.

About the Author Arndt Bantle

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